„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta.

Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien. Unbestreitbare Beispiele dafür sind: die Militarisierung und Verlagerung der Binnen- und Außengrenzen; brutale Abschiebung; Gewalt innerhalb der Mitgliedstaaten und in Drittländern, mit denen Europa Abkommen geschlossen hat, um Asylsuchende an der Einreise in das europäische Hoheitsgebiet zu hindern. In Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, aber auch in Libyen und der Türkei werden die Menschenrechte seit einiger Zeit rücksichtslos außer Kraft gesetzt. Missbrauch und Gewalt sind zum dominierenden Merkmal der europäischen Governance im Umgang mit Migration geworden.

Unser Status als europäische Bürgerinnen und Bürger verlangt von uns, dass wir aktiv werden und fordern, Europa möge den feierlichen Worten, die im Jahr 2000 in Nizza von den Staatsoberhäuptern und Regierungschef*innen unserer Länder unterzeichnet wurden, wieder Bedeutung verleihen.

Es ist an der Zeit, all diejenigen in einer gemeinsamen politischen Aktion zu vereinen, die die Verletzung von Grundrechten, Folter und Missbrauch von wehrlosen Menschen entschieden ablehnen, deren einzige Vergehen die Suche nach einem würdigen Leben und Hoffnung für die Zukunft weit weg von ihren Herkunftsländern sind.

Wir fordern von der Europäischen Union in erster Linie:
konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen Einhaltung von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta, der die Verpflichtung vorschreibt, Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung gegen ALLE Personen durch ihre Mitglieder nicht nur zu unterdrücken, sondern auch zu verhindern.

Wir fordern den Schutz von Migrantinnen und Migranten oder Asylsuchenden durch:

• die Einrichtung von Überwachungsmechanismen zur Aufdeckung und Unterbindung von Grundrechtsverletzungen und Handlungen, die die Menschenwürde verletzen, sowohl an den Grenzen als auch im gemeinsamen europäischen Raum;
• den Ausstieg aus internationalen Abkommen zur Kontrolle von Migrationsströmen mit Drittländern, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben bzw. das zukünftige Unterlassen solcher Abkommen;
• die Festlegung von Mindestaufnahmestandards, die für alle Mitgliedsländer und für die gesamte Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet gelten;
• gegebenenfalls Bereitstellung spezifischer Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen EU-Vorschriften.

Dank der ECI (European Citizens’ Initiative) werden eine Million Bürgerinnen und Bürger, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten leben, die EU-Kommission zu gesetzgeberischen Maßnahmen auffordern und zu der Einhaltung von Artikel 4 der Charta der Europäischen Grundrechte auf die wir uns in unserem Antrag konzentrieren.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger sagen wir: Schluss mit der Verleugnung der in der Gründungscharta der Union zum Ausdruck gebrachten Werte durch unsere Regierungen. Holen wir uns Europa zurück!

Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich “Justiz, Freiheit, Sicherheit”, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies bedeutet zugleich, die Verwendung von Gewalt und Folter sowie von unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungsformen bei der Kontrolle der Grenzen innerhalb des EU-Raums sowie in Drittländern, mit denen die europäischen Behörden oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten Abkommen zur Einschränkung der Einreise von Migranten oder Asylbewerbern nach Europa unterzeichnet haben, zu unterbinden, wie auch bei der Abwicklung der Aufnahmemaßnahmen von Migranten und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten selbst und zwar durch die Schaffung und Auferlegung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Verpflichtungen.

GEGENSTAND, ZIELE UND KONTEXT

Artikel 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRCr) lautet: “Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.”

In den letzten Jahren haben wir eine Eskalation der Gewalt gegen Migranten erlebt, die mit dem europäischen Bewusstsein unvereinbar ist, in offenem Widerspruch zu den Grundprinzipien der EU steht und somit inakzeptabel ist. Die von Organisationen wie UNHCR, Amnesty International und Human Rights Watch erarbeiteten Berichte, diverse journalistische Recherchen sowie die zahlreichen Zeugenaussagen der Opfer sprechen von Folter, Vergewaltigung und Drohungen in den Internierungszentren in Libyen, einem Land, mit dem Italien Abkommen zur Ausreisekontrolle unterzeichnet hat. Die Berichte sprechen weiterhin von extrem unwürdigen Bedingungen in den Lagern in Griechenland und Bosnien, in denen die Überbelegung, fehlende sanitäre Einrichtungen und mangelhafte Betreuung das Leben der Schwächsten gefährden sowie von der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und von wiederholtem Vorkommen
von regelrechter Folterausübung gegen Asylsuchende durch die kroatische Polizei an der Grenze zu Serbien und Bosnien. Weiterhin wird von Fällen von illegaler Inhaftierung von Migranten in verschiedenen EU- oder von der EU-finanzierten Ländern berichtet sowie von gewaltsamen Zurückweisungen entlang aller europäischen Grenzen und der faktischen Aussetzung des Rechts, Asyl zu beantragen.

Die vorliegende Europäische Bürgerinitiative fordert eine Intervention der EU im Rahmen ihrer im Bereich “Justiz, Freiheit, Sicherheit” definierten gemeinsamen Zuständigkeiten, insbesondere im Einklang mit Artikel 78 AEUV, der auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist. Ziel der Initiative ist es, den vorgenannten kontinuierlichen und wiederholten Verletzungen einer der Grundprinzipien der EU, wie es im Artikel 4 der EU-GRCh festgelegt ist, ein Ende zu setzen, damit der Schutz von Migranten oder Asylbewerbern gewährleistet werden kann und zwar: 1. bei der Einreise in den gemeinsamen europäischen Raum durch eine Regelung der Grenzkontrolltätigkeit und die Schaffung spezifischer Sanktionen gegen Länder, die offen gegen das Verbot der Gewaltanwendung verstoßen; 2. innerhalb der Grenzen von nicht zur EU gehörenden Drittländern in Zusammenhang mit Maßnahmen, die auf die sogenannte “Externalisierung der europäischen Grenzen” abzielen, durch die Schaffung spezifischer Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die Abkommen unterzeichnen, die keine Kontrolle der Einhaltung von Artikel 4 vorsehen; 3 – durch die Festlegung von Aufnahmestandards, die innerhalb des EU-Raums und für die gesamte Dauer des Aufenthalts auf dem Gebiet der Europäischen Union gelten sowie durch Schaffung von spezifischen Sanktionen gegen Länder, deren Behörden, Organe bzw. Polizeikräfte sich der Verletzungen der Rechte von Migranten oder Asylbewerbern schuldig machen.